Der Staat als Sicherheitsrisiko? Rechte Szene und Verfassungsschutz

Der NSU-Komplex macht in besonderer Weise offenbar, wie tief die Verstrickung staatlicher Sicherheitsorgane in rechtsterroristische Netzwerke geht. Sie reicht von der jahrelangen Finanzierung rechtsextremer V-Männer und damit der Strukturen, in denen sie sich bewegten, bis hin zur unerklärlichen Anwesenheit eines V-Mann-Führers bei einem der Morde des NSU. Die Vertuschungs- und Geheimhaltungspolitik des Verfassungsschutzes gegenüber der Aufklärung dieser Verstrickung, der bis 2018 bundesweit immerhin elf Untersuchungsausschüsse gewidmet waren, folgt dabei immer wieder einer Logik von Staatsräson und Staatswohl. Aber wird Staatsräson angesichts der Verbrechen des NSU hier nicht selbst zum Sicherheitsrisiko, auch in Anbetracht der Tatsache, dass es sich beim NSU-Skandal nicht um einen Einzelfall handelt?

Dorothea Marx ist Rechtsanwältin und seit 2017 Vizepräsidentin des Thüringer Landtags. Sie war von Februar 2012 bis August 2014 und von September 2014 bis August 2019 Vorsitzende der beiden thüringer NSU-Untersuchungsausschüsse zur Frage "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln".

Seda Başay-Yıldız ist Anwältin und vertrat im Münchner NSU-Prozess die Familie von Enver Şimşek als Nebenklägerin. Seit Sommer 2018 erhielt sie eine Reihe von Morddrohungen, die mit NSU 2.0 unterzeichnet waren. Ihre Meldedaten waren offenbar aus einem Computer des ersten Frankfurter Polizeireviers abgerufen worden.

Thomas Moser ist Politikwissenschaftler und freier Journalist. Zu seinen Schwerpunktthemen zählt die Auseinandersetzung mit der Verstrickung staatlicher Sicherheitsorgane in den NSU-Komplex.

Christiane Mudra ist Schauspielerin, Autorin und Regisseurin und gründete 2012 das investigative theater, mit dem u. a. von 2015–2019 eine Trilogie über Kontinuitäten rechtsextremistischer Ideologie und Netzwerke seit der NS-Zeit entstand.